Ohne Israel geht es nicht

Vor noch nicht mal einem Jahr sorgte der Krieg zwischen Libanon und Israel für weltweites Aufsehen. Hunderte von Raketen aus dem Libanon gingen auf Städte und Siedlungen im Norden Israels nieder und verursachten die umfangreichsten Schäden und Flüchtlingsströmen (eine halbe Million Israelis wurden evakuiert) seit Jahrzehnten. Paramilitärische Einheiten der Hisbollah waren zuvor auch auf israelisches Territorium vorgedrungen und hatten, wie kurz zuerst Kämpfer der Hamas, israelische Soldaten gekidnappt. Die Reaktion des israelischen Militärs auf den Beschuss und die Entführungen ließ nicht lange auf sich warten, hielt indessen lange an und wurde international in ungewöhnlich heftiger Weise kritisiert. Trotzdem man Israel das Recht zur Selbstverteidigung durchaus zusprach, war es auch für die westlichen Medien eine ausgemachte Sache, dass Israel dabei „überreagieren“ und „unverhältnismäßig“ vorginge. In Israel selbst hingegen wurde die Ineffizienz des militärischen Einsatzes, der überfordert wirkende Verteidigungsministers Amir Peretz und die zu späte Bodenoffensive kritisiert. Letztere half doch wohl der Hisbollah, sich teilweise in Sicherheit zu bringen und sich hernach als „triumphaler Sieger“ auszurufen. Worin dieser Sieg der Hisbollah nun aber bestanden haben mag, ist ein vielen ein Rätsel. Auch für Hazem Saghieh, dem libanesischen Redakteur der Al-Hayat, der zweitgrößten pan-arabischen Tageszeitung mit Sitz in London, der als Resultat des Krieges sieht, dass lediglich Teile des Libanons zerbombt wurden, während Israel die Aufstockung der zuvor zahnlose UNIFIL erreicht hätte und nun weite Teile der hoheitlichen Aufgaben im Libanon übernommen habe. Ein „Optimismus“, den man zumindest in Israel nicht teilen mag, beklagt man doch weiterhin Schmuggel von Waffen und Drogen über die syrische Grenze, doch die erwartbar unterschiedlichen Wertungen in Israel und der arabischen Welt alleine wären nicht allzu bewegend, wäre die Region seitdem zur Ruhe gekommen. Davon freilich kann in diesem Frühsommer keineswegs die Rede sein. Wie im Vorjahr gibt es schwere Gefechte im Libanon zwischen Militär und als Terroristen eingestuften Kämpfern in sog. „palästinensischen Flüchtlingslagern“ einerseits und blutige Kämpfe in Gaza. Die Szenarien gleichen sich: Tote, Verletzte, weinende Kinder und Frauen, zehntausende Flüchtlinge, internationale Hilfskonvois, die behindert werden und schließlich doch zu den Notleidenden durchkommen. Und doch gibt es einen wesentlichen Unterschied, der für eine andere Art der Aufmerksamkeit sorgt: fast alles findet ohne Israel statt.

 

Im Libanon ist es in diesem Jahr die libanesische Armee, die gegen Terroristen kämpft, etwas was ihr im Vorjahr niemand zutrauen wollte. Die blutigen Konflikte zwischen den palästinensischen Fatah-al-Islam-Kämpfern und den libanesischen Sicherheitskräften halten bereits seit Ende Mai an, obwohl sich die libanesische Armee schon mehrfach zum Sieger ausgerufen hat. Anders als vor einem Jahr gibt es dieses mal freilich keine Sondersendungen im deutschen Fernsehen und auch der im letzten Jahr obligatorische  „Bodycount“ wird fast „lustlos“ vorgenommen und begnügt sich mit grob geschätzten „Hunderten von Toten“ (wer will es auch schon so genau wissen?). Für die dieses mal ganz „unvermeidlichen“ zivilen Opfers fand sich niemand, der die libanesische Armee anklagen wollte. Als vor einem Jahr bei beim irrtümlichen Beschuss eines UN-Postens, aus dessen unmittelbarer Nähe Hisbollah-Milizen Raketen auf Israel abgefeuert hatten, durch die israelische Armee vier UN-Soldaten ums Leben kamen, blieb der internationale Aufschrei nicht aus. Sogar der damalige Generalsekretär der UNO war sich bereits eine halbe Stunde nach dem Vorfall „absolut sicher“, dass der Beschuss kein Versehen, sondern Absicht war und forderte eine Verurteilung Israels. Zwar ruderte er schnell wieder zurück und entschuldigte sich für seine unparteiliche Voreiligkeit, aber keineswegs in derselben Lautstärke und Dringlichkeit, sondern still und mit leisen, freundlichen Tönen. Da freilich war der Imageschaden auch schon angerichtet. Ganz anders alles nun im Jahr darauf, als am Wochenende sechs der im Libanon stationierten spanischen UNIFIL-Soldaten bei einem gezielten Anschlag auf ihren Konvoi ums Leben kamen. Bei der Vorbeifahrt ihres gepanzerten Fahrzeugs explodierte eine ferngezündete Autobombe, wie der spanische Verteidigungsminister José Antonio Alonso mitteilte. Die Opfer waren junge Rekruten im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Drei von ihnen waren gebürtige Kolumbianer, die die spanische Staatsbürgerschaft angenommen hatten. In libanesischen Sicherheitskreisen hieß es schnell, 33 inhaftierte Mitglieder von Fatah al-Islam hätten eingestanden, dass die Organisation Anschläge auf die UNIFIL geplant habe. Wer will und kann das bezweifeln? Allseitiges Bedauern machte die Runde, aber wen wollte man nun anklagen, wem Vorwürfe machen? Den Libanesen, den Palästinsern? Syrien und die Hisbollah distanzierten sich sofort von dem Anschlag, den sie als „verbrecherisch“ bezeichneten. Das überraschte alle, die mit einem Geständnis aus dieser Richtung kalkulierten. Insgesamt wurden nun aber allein am zurückliegenden Wochenende im Libanon zwanzig Menschen getötet. Elf davon, unter ihnen ein zehnjähriges Mädchen, starben nach Armeeangaben in der Nacht zum Sonntag bei einer Schießerei zwischen Regierungssoldaten und palästinensischen Extremisten in einem Wohnhaus der nördlichen Hafenstadt Tripoli.

 

Das ist bedrückend und dennoch mangelt es nicht gänzlich an Optimismus. “Die politische Lage im Libanon ist schwierig, aber es gibt eine gewählte Regierung, und es sollte ihr ermöglicht werden, zu funktionieren“, betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice, die freilich ignoriert, dass dieser Regierung nach wie vor auch die Hisbollah anhört, die den Energieminister des Landes stellt. Das überrascht ein wenig, da die USA eines der wenigen Länder sind, die die Hisbollah offiziell als Terrororganisation einstufen – in der Europa vertritt zwar auch das EU-Parlament diese mehrheitliche Auffassung, aber EU-Außensprecher Solana hält eine solche Festlegung „für eher hinderlich“. Wer will schon so genau wissen warum und wobei? Sicher ist, dass die Hisbollah nicht das einzige Problem im Libanon ist. In der Vorwoche etwa kamen bei einem Bombenanschlag in Beirut neun Menschen ums Leben, unter ihnen der prominente und charismatische, jedoch anti-syrische Abgeordnete Walid Eido, sein ältester Sohn Chaled und zwei seiner Leibwächter. Der Anschlag erinnerte sehr an die Liquidierung des maronitisch-christlichen Industrieministers Pierre Gemayel Junior im November 2006, Neffe des 1982 ebenfalls bei einem Attentat ermordeten früheren libanesischen Präsidenten Bachir Gemayel, und freilich auch an den blutigen Anschlag auf den ehemaligen Premierminister Rafiq Hariri im Februar 2005, für den gemeinhin Syrien verantwortlich gemacht wird. Mit den Vorwürfen an Damaskus die bis in den Präsidentenpalast reichen, befassen sich seit zwei Jahren schon UN-Sonderermittler, zunächst unter der Leitung des deutschen Staatsanwaltes Detlev Mehlis, der bereits an der Aufklärung des Anschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ im Jahre 1986 mitgewirkt hatte und dabei die Verwicklung des libyschen Geheimdienstes nachwies. Die Untersuchung im Hariri-Mord legte Mehlis freilich nieder, nachdem er zum einem persönlich bedroht wurde und zum anderen in der UN nicht den erforderlichen Rückhalt für seine Arbeit fand. Unter seinem Nachfolger, dem Belgier Serge Brammerts laufen die Ermittlungen seitdem eher schleppend weitern, sollen aber zu einem internationalen Tribunal über die Täter, die weiterhin in Syrien vermutet werden, münden. Wer überflüssigen Optimismus hat, möge ihn hier investieren.

 

Trotz des politischen Chaos und der ausufernden Gewalt im Libanon bleibt es zwischen Israelis und Libanesen seit Monaten erstaunlich ruhig und man könnte sich darüber verwundert die Augen reiben, hätte die weltweite Aufmerksamkeit in den letzten Wochen denn überhaupt sonderlich von den Konfrontationen im Libanon Notiz genommen. Der inzwischen als „innerpalästinensischer Bruder- oder Bürgerkrieg“ bezeichnete Kampf zwischen der Hamas und der Fatah im und um den Gaza-Streifen, den die radikal-islamistische Hamas für sich entschied, stahl den Libanesen sozusagen die „Show“. Hamas übt die vollständige Kontrolle in Gaza aus. Neben dem Fatah-Hauptquartier wurde dabei auch die frühere Villa des verstorbenen PLO-Führers Yasser Arafat geplündert, wobei der Hamas u.a. auch dessen Friedensnobelpreis-Medaille, sowie kostbare Abendkleider dessen Frau in die Hände fielen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sonst eher auf Vorwürfe gegen Israel spezialisiert, hat beiden Konfliktparteien schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Unter anderem seien Zivilisten ganz gezielt getötet, politische Gegner und Entführte ohne jeden Prozess hingerichtet und Gefangene sogar kurzerhand von Hochhäusern geworfen worden. Zudem wurde selbst in Krankenhäusern gekämpft und aus mit „TV“ und „Ambulanz“ markierten Fahrzeugen geschossen. Vorwürfe die auch das Internationale Rote Kreuz vor Ort bestätigte. Tausende Fatah-nahe Flüchtlinge warteten an der Grenze zu Ägypten auf die Ausreise in das Westjordanland (was Israel teilweise gestattete). Genauere Angaben über die Anzahl der Opfer gibt es freilich auch in diesem Konflikt nicht, was ein wenig verwundert, da sich in den letzten Jahren auch kein Mangel an Kameras bemerkbar machte, die Verletzte im Gazastreifen filmten. Jedoch gibt es als Resultat der Entwicklung nun faktisch zwei „unabhängige“ Autonomieverwaltungen, die der Fatah in Ramallah und die andere in Gaza-Stadt – die sich freilich gegenseitig nicht anerkennen und die Frage eines unabhängigen Palästinenserstaates scheint in weitere ferne gerückt. Selbst in der arabischen Welt, die oft genug immer neue Rekorde in Realitätsverleugnung und Selbstüberschätzung aufstellt, wird man immer deutlicher gewahr, dass man keinen  „nationalen arabischen Befreiungskrieg“ führen kann, wenn es keine arabische Nation gibt. Der großarabische Traum zerfällt zunehmend in die Einzelfragmente seiner vorstaatlichen Bataillone, sprich in Ethnien, Religionen, Sekten und Clans, die mit poststaatlichen Ideologien dem Panislamismus hantieren wie Blinde mit Granaten.

 

Aber auch die internationale, zumal die europäische Politik tut sich nun etwas schwer, die verwirrende Lage um Israel herum einzuschätzen und Schlüsse zu ziehen. Noch vor Monaten wurde das Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah stillschweigend begrüßt und seitens der EU baute sich allmählich einiger diplomatischer Druck auf Israel auf, weitere Verhandlungen mit „den“ Palästinensern nicht zu blockieren. Davon ist nun freilich nicht mehr die Rede, denn Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bezeichnet die Hamas inzwischen als Terrororganisation, mit der es keinerlei Verhandlungen geben dürfe. Dafür bekommt er nun auch sofortige Rückendeckung seitens der EU wie auch der USA, was in der israelischen Presse freilich eine gewisse Verwunderung, und mancherorts auch gar Häme hervorruft. Anders als Israels Presse und Bevölkerung, die sich längst nicht darüber im Klaren sind, ob sie in der Hamas wirklich das größere Übel sehen müssen, schließt sich Israels Regierung freilich der neuen Sprachregelung an, die alle Diskussionen über die Anerkennung einer palästinensischen „Einheitsregierung“ vergisst, als hätte es sie nie gegeben und stattdessen in der Fatah die alleinige Vertretung der Palästinenser sieht. Zwar wäre dies nicht grundlos, denn immerhin schloss Israel die Autonomieverträge doch mit der PLO/Fatah, aber mehrten sich nicht Stimmen, die Hamas als „gewählte Regierung“ anerkannten? Nun ist jedoch klar, dass man Abbas im Vierergipfel Fatah, Jordanien und Israel beim ägyptischen Gastgeber in Sharm-el-Sheikh demonstrativen Rückhalt geben will. Damit aus dem Treffen etwas werden kann, hatten die Europäer auch weitere Finanzspritzen angekündigt, während Israel sich seinerseits mit tonnenweisen Hilfsgütern an die Palästinenser in Gaza ins Gedächtnis zurückruft. Der Dank dafür dürften früher oder später Kasam-Raketen sein und das eben ist das Dilemma.

 

Israel mag sich nun noch sehr wundern darüber, dass seine Nachbarn statt Israel sich selbst angreifen. Israel mag sich sogar darüber freuen, dass die internationale Sichtweise differenzierter geworden ist, man nicht mehr von dem Nahostkonflikt spricht, sondern deren verschiedene wahrnimmt, seien es nun Hisbollah, Fatah oder Syrer, Christen oder Drusen im Libanon, Hamas oder Fatah in Gaza und der Westbank oder Schiiten und Sunniten im Irak … Das oftmals schwarz-weiße Bild ist farbig geworden, bunt, internationale Beobachter verwirrend, wohl auch nervend. All dies ist für Israel weder neu noch erschreckend, aber unter Umständen gefährlich. Die eine Gefahr besteht darin, sich zu leicht daran zu gewöhnen, nicht im Blickpunkt der Aggression zu stehen – ein Zustand den man leicht mit „Frieden“ oder vielleicht sogar mit Hoffnung verwechseln könnte. Versuche Israel in den einen oder anderen Konflikt mit hineinzuziehen gab es und wird es weiter geben und Lunten liegen überall. Die andere Gefahr besteht aber darin, dass Europäer und Amerikaner einmal mehr ihre Probleme auf dem Rücken Israels lösen möchten. Die EU beispielsweise sitzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Nahostpolitik seit dem Abkommen von Oslo 1993. Was damals hoffnungsvoll begann, wurde von der Hamas zerbombt, solange bis der Friedensprozess scheiterte. Was übersehen wurde, war, warum die Hamas den Frieden ablehnte. Sie wollte zu 40 % beteiligt werden am Geldsegen, der aus dem Westen kommen sollte, was Arafat allerdings kategorisch ablehnte. Folglich setzte die Hamas auf Terror – gegen Israels Zivilbevölkerung freilich und damit gegen das Abkommen von Oslo. Nun 14 Jahre später wollten EU und USA Israel wohl nicht ungern aufs Neue in dieselbe Falle tappen lassen, zum einem um die eigenen Fehler zu kaschieren, zum anderen, um Israel, das aktuell außerhalb der Konflikte im Nahen Osten steht, wieder zum kritisierbaren Akteur zu machen. Europäer wie Amerikaner mögen keine zu komplizierten Situation und Konflikte, denn sie differenzieren nicht gerne. „Israel gegen Araber“, das ist etwas womit Freunde und Feinde Israels gut umgehen können, zumal für beide Assoziationen zum Holocaust auf der Hand liegen. Was aber will man schon sagen, wenn maronitische Libanesen sich mit Al Kaida nahen Sunniten verbünden, um pro-iranische Schiiten zu bekämpfen? Wer weiß welche schiitische Gruppierung im Irak vom Iran finanziert, welche andere aber entschieden bekämpft wird und warum? Und so wird man im ägyptischen Ferienbad sicher schnell zu dem Resultat kommen, dass gegenwärtig etwas ganz besonders fehlt in der Region, nicht der Frieden, sondern Israel, denn ohne Israel geht es nicht. Und Olmert, der Abbas Zugeständnisse jeder Art machen wird, um dessen „Gewicht“ zu stärken, wird den Israelis beibringen müssen, dass irgendwann bekanntlich auch die schönsten Sommerferien zu Ende gehen.     

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Yehuda Schenef

EU-Blauhelme im Libanon? Keine Zeit für bloße Gesten

Während die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon anhalten, dringt die internationale Staatengemeinschaft auf ein rasches Ende der Gewalt. Die Hisbollah soll bereits einen Vermittlungsvorschlag seitens der Vereinten Nationen erhalten haben. UNO und EU prüfen unterdessen auch die Stationierung eigener Friedenstruppen in der Region. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten hatten schon am Wochenende beim Gipfel in St. Petersburg über die Möglichkeit einer Beobachtertruppe beraten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, mehrere europäische Staaten seien bereit, Soldaten zur Stabilisierung der Lage im Libanon zu entsenden. Der EU-Außenministerrat hatte dem am Montag grundsätzlich zugestimmt.  

Bereits seit 1978 ist im Rahmen der UNIFIL-Mission im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel nur eine relativ kleine Uno-Einheit mit rund 2000 Soldaten – als politische Geste – stationiert. Derzeit sind noch Kontingente aus China, Frankreich, Ghana, Indien, Irland, Italien und Polen an dem Einsatz beteiligt. Seitens Israels gab es immer wieder schwerwiegende Vorwürfe gegen die UN-Vertreter im Libanon, da diese mitunter ganz offen mit der Hisbollah kooperierten, was von UN-Generalsekretär Kofi Annan als „Schande für die UN“ bezeichnet wurde. Bislang zeigten sich die UN-Blauhelme auch relativ passiv, wenn seitens der Hisbollah vom Libanon aus zivile Ziele in Israel angegriffen wurden. Ihrer Aufgabe als Friedensmissionäre wird die UNIFIL deshalb meist auch nur dann bewusst, wenn Israel wie aktuell auf die Angriffe der Hisbollah reagiert. 

Israels Reaktion auf den Vorschlag ist deshalb auch verhalten, da es zunächst eigentlich nur darum gehen kann, die Hisbollah daran zu hindern israelische Gebiete anzugreifen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft, anders als bisher einen entscheidenden Beitrag dazu leisten will und kann, wäre ein wichtiger Beitrag für die Stabilität in der Region geleistet. Auch die Bundesregierung steht einer UN-Friedenstruppe zur Eindämmung der Gewalt im Süden Libanons abwartend gegenüber. Außenminister Steinmeier sieht eine solche Mission noch längst nicht als beschlossene Sache an, da die Konfliktparteien damit einverstanden sein müssten.  Bislang aber zeigt der Libanon keine Bemühungen sein eigenes Staatsgebiet zu kontrollieren und Angriffe der Hisbollah von seinem Staatsgebiet aus zu verhindern. Dabei muss man sich den Sachverhalt vor Augen führen, dass die Hisbollah zwar über eigene Raketen verfügt – über 700 sind laut Medienberichten alleine in diesem Monat in Richtung Israel abgefeuert worden – aber keine reguläre Armee des Libanon darstellt. Vielmehr betreibt die Hisbollah einen “Staat im Staate”, massiv unterstützt durch den Iran, in dessen Beiruter Botschaft die Hisbollah überhaupt erst begründet wurde, um die “islamische Revolution” zu exportieren. Der Iran seinerseits steht derzeit nun aber unter anhaltendem internationalen Druck wegen seines heftig umstrittenen Atomprogramms und hat es an martialischen Drohungen gegen Israel auch in den letzten Tagen nicht mangeln lassen. Es ist offenkundig, dass der Iran das größte Interesse an der aktuellen Krise im Libanon besitzt, verschafft er ihm doch Ablenkung und Zeitgewinn. 

Da der Libanon nun aber offenbar außerstande oder vielleicht auch gar nicht willens ist, die Hisbollah zu entwaffnen, andererseits aber die israelischen Gegenschläge von internationalen Beobachtern oft als „unverhältnismäßig“ oder „kontraproduktiv“ kritisiert werden, sind nun vor allem gerade die Kritiker gefordert. Zur Lösung des Konflikts muss eine Entwaffnung der Hisbollah erreicht werden, damit Frieden und Stabilität im Libanon wie in der ganzen Region einkehren kann. Wenn die internationale Staatengemeinschaft dazu einen Beitrag mit der Entsendung von Friedenstruppen im Libanon zu leisten vermag, wäre dies eine positive Entwicklung, jedoch ist die Zeit für bloße symbolische Gesten abgelaufen.  

Bereits in den letzten fünf Jahren waren Hilfen von zusammen gut 100 Millionen Euro allein aus dem EU-Budget veranschlagt, womit die EU wichtigster Geldgeber des Libanon ist. Die Unterstützung reichte dabei von der Entsendung von Beobachtern für die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr bis zur gezielten Förderung der mittelständischer Wirtschaftsunternehmen. Die  Basis der heutigen Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon ist das Assoziationsabkommen von 2002, das eine Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen vorsieht. Zudem haben sich beide Seiten die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone innerhalb von zwölf Jahren zum Ziel gesetzt. Zweifellos besitzt die Stimme der EU im Libanon also Gewicht und eben dieser Einfluss sollte nun auch zum Tragen kommen. UN-Generalsekretär Annan erwartet deshalb nun auch konkrete Beiträge der Europäer zu einer Friedenstruppe im Nahen Osten. Auch eine deutsche Beteiligung an einer solchen Friedensmission im Libanon sollte nicht von vornherein ausgeschlagen werden, da im Nahen Osten deutsche Interessen sicher eher auf der Hand liegen als beim aktuellen Einsatz im Kongo.  

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Yehuda Schenef